Antwort 23.11.2020 von Paul Ziemiak CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte senden Sie uns die Quelle, auf die Sie sich beziehen, damit Herr Ziemiak auf die Frage antworten kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte senden Sie uns die Quelle, auf die Sie sich beziehen, damit Herr Ziemiak auf die Frage antworten kann. (...)
(...) wir halten die Kontopfändung für mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)
(...) Das Problem könnte man dadurch lösen, dass man die Steuerpflicht – wie in den USA – auch an die Staatsbürgerschaft bindet. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass im kommenden Jahr an 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ein Zuschlag ausgezahlt wird (...)
(...) Die Bundesregierung hat deshalb nach Beginn der Krise verschiedene Sozialschutzpakete beschlossen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen zu können. (...)