(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)
(...) ja, es ist nicht sonderlich einleuchtend, dass der Staat aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf der einen Seite vor den Folgen von Alkoholmissbrauch warnt, auf der anderen Seite gleichzeitig als Anbieter dieser Produkte auftritt. (...)
(...) ich sperre sie nur dann, wenn es ins Persönliche gegangen ist oder eine Argumentation unter der Gürtellinie stattgefunden hat. (...)
(...) Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (...)
(...) Generell war es jedoch so, dass bis zum Urteil des EUGH alle maßgeblichen Verantwortlichen in der EU von einer rechtlich tragfähigen deutschen Lösung ausgegangen waren. Auch ich habe dies so gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund auch z.B. der österreichischen Maut (...)