Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dyrk G. • 28.01.2024
Wann wird dieser Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt und somit der Willenserklärung und dem Schutz der demokratischen Bevölkerungsmehrheit der Mieter Rechnung getragen?
Portrait von Rainer Semet
Antwort 04.03.2024 von Rainer Semet FDP

Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen. 

Frage von Volker S. • 15.01.2024
Herr Buschmann, wann werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und setzen die Mietrechtsreform wie im Koalitionsvertrag vereinbart endlich um?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Anschluss an die komplexe Prüfung des aktuell geltenden Mietrechts kann eine Neuregelung erfolgen.

Frage von Fabian O. • 09.01.2024
Wie wollen Sie den Wohnungsmarkt für VERmieter attraktiver machen - mit Hinblick auf eine risikoärmere Vermietung und den Rechten für Vermieter?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Dyrk G. • 05.01.2024
Warum ist in §558 BGB im Sinne des sozialen Friedens nur eine Absenkung von 20% auf 15% vorgesehen und nicht in einer weiteren Stufe z.B. auf 10% oder sogar 5%?
Portrait von Franziska Mascheck
Antwort 17.01.2024 von Franziska Mascheck SPD

Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Arbeit.

Frage von Wolfgang F. • 21.12.2023
Sind Sie damit einverstanden das Mietern der Landeseignen WBG Mieterhöhungen bis 11 Prozent ins Haus stehen?
Portrait von Christian Gräff
Antwort 28.12.2023 von Christian Gräff CDU

Ich teile Ihre Einschätzung, dass eine einmalige Mieterhöhung für viele Mieter eine Belastung ist und dies auf mehrere Jahre verteilt werden sollte.

Frage von Alexander H. • 16.12.2023
Lieber Herr Hartman, wäre es möglich in München Wohnungen nach Vorbild mancher Gemeinden in Südtirol (z.B. Bruneck ) zu konventionieren (Käufer nur mit Hauptwohnsitz oder Arbeitsvertrag in der Stadt).
Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort ausstehend von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN