Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Leon B. • 02.11.2021
Guten Tag, wird es in Sachsen in naher Zukunft auch ein Informationsfreiheitsgesetz geben?
Portrait von Jörg Markert
Antwort 02.11.2021 von Jörg Markert CDU

Im Koalitionsvertrag In Sachsen ist vereinbart, dass es ein Transparenzgesetz geben soll.

Frage von Reiner H. • 30.09.2021
Wie setzt sich die Partei "Die Grünen" dafür ein, dass ein Informationsfreiheitsgesetzt in Sachsen eingeführt wird? Bisher wird es ja durch die CDU blockiert.
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.
Antwort 01.06.2023 von Franziska Schubert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

unter REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Transparenzgesetz – SächsTranspG finden Sie das Sächsische Transparenzgesetz.

Frage von Florian B. • 31.08.2021
Warum soll eine Open-Data-Strategie eingeführt werden wenn ein Informationsfreiheitsgesetz viel präzisere Fragen an Stellen erlaubt um Korruption, Mauscheleien und Bescheißen des Volkes aufzudecken?
Jens Nacke
Antwort ausstehend von Jens Nacke CDU
Frage von Florian B. • 17.08.2021
Wann kommt in Niedersachsen endlich das Informationsfreiheitsgesetz? Das Bayern und Sachsen aus der Rolle fallen... Aber warum Niedersachsen???
Jens Nacke
Antwort 30.08.2021 von Jens Nacke CDU

die Regierungsparteien SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag für die Jahre 2017-2022 (Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt) zum Thema Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vereinbart

Frage von Engelbert Manfred M. • 11.08.2021
Hallo, Herr Blümke, die Politik der EU wird in kaum kontrolliertem Maße von 5000 Lobbyisten in Brüssel mitbestimmt. Was wollen Sie gegen deren Einfluss unternehmen?
Portrait von Markus Blümke
Antwort 11.08.2021 von Markus Blümke Volt

Lobby Arbeit ist nicht grundsätzlich schlecht. Die fehlende Transparenz und der Eindruck, dass etwas hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird allerdings schon.