Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD bisher auf Pl. 127 von 140. Ist die Luft nach oben?
https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-das-schweigen-der-aemter-100.html
"Deutschland gilt im Vergleich als intransparent, das Vertrauen in die Verwaltung leidet. Was können wir von Ländern wie Schweden lernen?" Frage aus dem DLF und an Sie.
Derzeit arbeitet Ihre Regierung engagiert an der weitgehenden Demontage des Informationsfreiheitsgesetzes:
Hat der Bund künftig mehr zu verheimlichen als bisher schon der Fall im deutschen Ausnahmefall gewesen?
Die Ukraine liegt auf Platz 19 weltweit beim Zugang zu Informationen (https://www.rti-rating.org/country-data/Ukraine/), könnte ich, wären Sie eine ukrainische Politikerin, deutlich mehr als nur Ihre Steuererklärung einsehen.
Kann die BRD in relativen Friedenszeiten von der Ukraine etwas lernen, wo auch in Kriegszeiten mehr Informationen einfach abgefragt werden können als in Deutschland bisher & v. a. künftig?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren kritischen Blick.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) das deutsche Informationsfreiheitsgesetz seit Jahren als reformbedürftig einstuft. Die GRECO empfiehlt der Bundesregierung ausdrücklich, das Informationsfreiheitsgesetz einer unabhängigen und gründlichen Überprüfung zu unterziehen und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen auf Bundesebene zu verbessern. Ich teile diese Einschätzung, das IFG muss weiterentwickelt werden, damit es seinen Zweck als Kontrollinstrument der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Verwaltung tatsächlich erfüllen kann. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe dazu ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch nach 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärzt.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt sind. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigen staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden müssen aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen, da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben.
Ich selbst war in der letzten Legislatur für das IFG im Innenausschuss zuständig und daher kann ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Es darf und wird nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Deshalb habe ich mich mit meinen Sprecherkollegen Sebastian Fiedler (Innen) und Johannes Schätzl (Digitales) dafür eingesetzt, dass es aus unserer Fraktion folgende klare Aussage nun gibt: Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Das IFG ist eines der wichtigsten Gesetze, um die Exekutive zu kontrollieren. Seien Sie sich sicher, als Teil der Legislative und mir als Abgeordnete wird es keine Einschränkung einer solchen Kontrolle geben.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
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