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Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.

(...) keine Debatte über Demonstrationsverbote angesetzt (...)

(...) schon früher eine Maskenpflicht für solche Veranstaltungen eingeführt (...)

(...) die Polizei ist in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)