Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Chris P. • 04.04.2023
Sehr geehrte Frau Viehoff, wann wird endlich das Thema "Hamburger Modell/ pauschale Beihilfe" bzgl. der Krankenversicherung Beamter in Niedersachsen eingeführt ?
Portrait von Eva Viehoff
Antwort 11.04.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider ist der Gesetzentwurf nicht abschließend beraten worden und somit am Ende der Legislaturperiode automatisch für erledigt erklärt worden (Diskontinuität).

Frage von Fiona O. • 14.03.2023
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Wie stehen Sie zur Versorgungssituation von Impfgeschädigten? Warum werden bis heute keinerlei Therapien von der GKV bezahlt und Betroffene müssen weiterhin als Selbstzahler auftreten?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Laura P. • 09.03.2023
Herr Heil in welcher Form erhalten langzeiterkrankte mit KG Bezug, ohne Arbeitsvertrag und ohne Arbeitslosenmeldung finanzielle Unterstützung ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 06.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Dauert die Krankheit voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr, gelten Leistungsempfänger nicht mehr als erwerbsfähig und der Anspruch auf Bürgergeld entfällt. Danach können Sie beim Amt für Soziales einen Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit stellen.

Frage von Maike H. • 07.03.2023
Bitte erläutern Sie, warum Sie die gesetzlichen Krankenkassen mit hohen Bundeszuschüssen aus Ihrem Haushalt versorgen müssen, obwohl über 45 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sind ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Thomas H. • 26.01.2023
Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern. Warum stimmten Sie gegen diesen Antrag der Linken? (Drucksache 20/3484
Portrait von Nadja Sthamer
Antwort 28.03.2023 von Nadja Sthamer SPD

Wir arbeiten in der Koalition an eigenen Lösungen um eine langfristig stabile Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten.

Frage von Steve S. • 17.01.2023
Warum kann den Krankenkassen kein Zugang zu den notwendigen Informationen des jeweiligen Finanzamtes gewährt werden, um den hohen Verschuldungen der Selbständigen entgegen zu wirken ?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 01.08.2023 von Bodo Ramelow Die Linke

Die Finanzämter erlassen Einkommenssteuerbescheide, diese können Sie dann der Krankenkasse in Kopie vorlegen.