Antwort 28.05.2024 von Hans-Jürgen Thies CDU
Ich habe mit meiner Fraktion (CDU/CSU) aus tiefer Überzeugung gegen dieses Gesetz gestimmt, da die Legalisierung dieser Droge Auswirkungen mit sich bringt, die ich für nicht vertretbar halte.
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Antwort 20.09.2023 von Christof Rasche FDP
Die Gründe für die Legalisierung von Cannabis sind bekannt.
Antwort ausstehend von Wolfgang Hellmich SPD
Antwort ausstehend von Dagmar Hanses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 28.11.2023 von Dirk-Ulrich Mende SPD
Vorgesehen ist, dass bis zum 31.März 2024 eine Arbeitsgruppe einen THC Grenzwertfür das Führen von KFZ im Straßenverkehr vorschlagen soll. Die Festschreibung soll anschließend durch den Gesetzgeber erfolgen.