Wie werden sie sicherstellen, dass Edibles nicht Verboten werden?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
Ich weiß, dass sie sich bei der Cannabislegalisierung für sog. Edibles als vergleichsweiße weniger schädliche Konsumvariante alternative zum Rauchen einsetzen.
Der jetzige Gesetzesentwurf sieht jedoch ein Verbot vor. Welche Möglichkeiten wollen sie nutzen, dies zu ändern und wie bzw. wieviel Druck wollen sie aufbauen, um es ggf. doch durchzuboxen. Ich freue mich sehr auf eine Antwort von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Marvin K.
Sehr geehrter Herr K.,
der Einstieg in die Legalisierung hat zum Ziel, den Jugend- und Gesundheitsschutz zu verbessern. Erwachsene Konsumierende sollen die Möglichkeit bekommen, auf legale Alternativen zu Schwarzmarkt umzusteigen. Deswegen dürfen die bürokratischen Hürden für die Cannabis Clubs nicht zu hoch sein. Es sollte zudem klargestellt werden, dass auch die Abgabe von Edibles und Beverages erlaubt wird, denn sie tragen im Vergleich zur Inhalation zur Harm Reduction bei.
Der Referentenentwurf der Bundesregierung wurde in die Länder- und Verbändeanhörung gesendet und hat damit das nächste Level erreicht. Nach der Verabschiedung im Kabinett beginnen die parlamentarischen Beratungen. Neben den Debatten im Bundestag, umfassen die Beratungen auch eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschuss. Je überzeugender die Argumente für Änderungsvorschläge sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Koalitionsfraktionen sich auf gemeinsame Änderungsanträge verständigen. Ich habe auch von den Fachsprecher*innen der anderen Koalitionsfraktionen schon Unterstützung für diese Position wahrgenommen. Es ist also wichtig, dass möglichst viele Akteur*innen aus Politik, Fachverbänden und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.