Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.

Frage von Frederik O. • 07.07.2025
Befürworten Sie den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU

Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.07.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich verstehe Ihre Ungeduld. Aber politische Entschlossenheit zeigt sich nicht in Eile, sondern in sorgfältigem, zielgerichtetem Handeln.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Ich bin – anders als Sie schreiben – nicht der Ansicht, dass es bei einem möglichen Verbotsantrag darum ginge, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Wovor ich allerdings warne: Die Parteien sollten den Eindruck vermeiden, sie würden versuchen, sich unliebsamer Meinungen zu entledigen. Das habe ich auch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt, auf die Sie sich beziehen.

Portrait von Carsten Müller
Antwort 07.07.2025 von Carsten Müller CDU

Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.

Portrait von Helge Lindh
Antwort 08.08.2025 von Helge Lindh SPD

Wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als Partei verbieten würde, führte das auch zum Mandatsverlust ihrer Abgeordneten im Bundestag.