Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik B. • 10.07.2026
Sie teilen meine Einschätzung, setzen aber auf TikTok & Ordnungsrufe. Das stoppt keinen hybriden Krieg. Bereitet die SPD durch Zögern bei Art. 21 GG (GFF-Gutachten) Verfassungsfeinden den Boden?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 07.10.2026 von Matthias Miersch SPD

Das Verständnis für den Wunsch nach einem klaren juristischen Signal gegen die AfD teile ich ausdrücklich.

Frage von Silvan S. • 09.07.2026
Wann stellt sich die SPD Fraktion geschlossen für ein AfD verbot und somit für eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht aus?IFG Abschaffung verhindern oder stimmen sie dafür? Klimaschutz aushöhlen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Cornelia S. • 09.07.2026
Sehr geehrte Frau Aymaz , wie ordnen Sie die jüngst erschiene Untersuchung der GFF für Ihr persönliches politisches Handeln ein? Was unternehmen Sie persönlich in Sachen Verbotsverfahren der AfD?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 13.07.2026 von Sabine Dittmar SPD

Weder in der SPD als Partei, in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei mir selbst gibt es Hindernisse für die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungskonformität der AfD Bundespartei. Bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU ist die Situation leider anders. In dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des parl. Geschäftsführers unserer Fraktion:

Frage von Dominik B. • 09.07.2026
Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU