Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) danke für Ihre Stimme. Herr Gröhe hat bei der letzten Wahl 78.000 Stimmen (...)
(...) Die Freien Demokraten haben bei der Reform des Bundestagswahlrechts im Jahr 2013 mitgewirkt. Es galt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen – insbesondere den Ausgleich von Überhangmandaten. (...)
(...) Wahlergebnisse sollen das politische Kräfteverhältnis in der Bevölkerung widerspiegeln. Tun sie dies nicht, kann dies zu Politikverdrossenheit führen. (...)
(...) Für mich ist die Antwort sehr klar: Damit die Menschen, die in der Diesel-Affäre betrogen worden sind, zu ihrem Recht kommen brauchen wir die Musterfestellungsklage. Die sorgt dafür, dass auch Verbände im Namen von Geschädigten klagen können. Dadurch muss nicht mehr jeder einzelne Betroffen die finanziellen und zeitlichen Belastungen auf sich nehmen, um zu seinem Recht zu kommen. (...)