Frage an Josef Oster von Georg G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oster,
benötigt die Bundesrepublik Deutschland 630 Bundestagsabgeordnete (man spricht durch Überhangmandate bereits von demnächst 700 Parlamentariern) und 16 Bundesländer mit zusätzlich 1.821 Abgeordneten?
Wären 5 Bundesländer nicht effektiver? Auf kommunaler Ebene werden Verbandsgemeinden / Gemeinden mit dieser Begründung zwangsweise zusammengelegt.
Mit freundlichen Grüßen
G. G.
Weitere Fragen an Josef Oster
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Grenze von 120% weiter beibehalten wird.