Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 12.01.2024
Werte Frau MdL Hanka Kliese SPD, am 1. Sept. 2024 werden die sächsischen Wähler in einer demokratischen Wahl die Regierungsgewalt in die Hände der AfD legen. Was wollen Sie dagegen tun? MfG Erhard J.
Portrait von Hanka Kliese
Antwort 25.01.2024 von Hanka Kliese SPD

Ihre Aussage, dass die sächsischen Wählerinnen und Wähler am 1. September 2024 die Regierungsgewalt in die Hände der AfD legen, erachte ich als unwahrscheinlich

Frage von Thomas O. • 12.01.2024
Würden Sie eine Bundesratsinitiative unterstützen zur Überprüfung eines AfD-Verbotes?
Portrait von Björn Meyer
Antwort 17.01.2024 von Björn Meyer SPD

Ganz grundsätzlich halte ich ein AfD-Verbot für wünschenswert.

Frage von Jörn-Peter H. • 12.01.2024
Unterstützen Sie (besonders nach der Veröffentlichung von „Correctiv“) die Bestrebungen für die Einreichung eines Antrags für ein AFD-Verbotsverfahren?
Portrait von Andreas Larem
Antwort 25.01.2024 von Andreas Larem SPD

Ich begrüße die genaue Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Gleichzeitig gilt es jetzt, dass wir uns gemeinsam dauerhaft der AfD entgegen stellen.

Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Arnold, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Foto Horst Arnold
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Frage von Johannes G. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Winkler, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrter Herr G.,