(...) der deutsche Gesetzgeber ist bei der Umsatzbesteuerung an das europäische Rahmenrecht gebunden. Die derzeitige Rechtslage lässt keine umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen und Dienstleistungen für Kinder zu. Eine Rechtsänderung müsste von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden. (...)
(...) Soweit die sog. kalte Progression gemeint ist (also einen Anstieg der Besteuerungsquote durch inflationsbedingte Lohnsteigerungen), so kann ich darauf folgendermaßen eingehen: (...)
(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)
(...) Selbstverständlich gehört dazu auch ein Urlaub. Dazu will DIE LINKE eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. Das jetzige Steuersystem ist ungerecht und benachteiligt Leute mit kleinen und mittleren Einkommen. (...)
(...) Mir gehts es aber um die Akzeptanz unserer Werteordnung, des Grundgesetzes und unsere kulturellen Geschichte. Wer mit dem Willen der Integration in diesen Wertekanon an unserem gesellschaftlichen Leben teilnimmt, ist herzlich willkommen. (...)