Antwort 31.05.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) dazu müssten die Mehrheiten im Bundestag sich verändern, damit andere Gesetze beschlossen werden. Wir bemühen uns darum. (...)
(...) dazu müssten die Mehrheiten im Bundestag sich verändern, damit andere Gesetze beschlossen werden. Wir bemühen uns darum. (...)
(...) Allerdings beobachten wir mit zunehmender Sorge einen zunehmenden Missbrauch des Instruments der Abmahnung in vielen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. (...)
Betrügereien mit Schnelltests müssen verhindert werden.
(...) Grundsätzlich werden die Kosten von PCR-Tests übernommen (...)
(...) Der Bund sieht nach dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz vor, dass Schulen erst ab einer Inzidenz von 165 schließen und in den online-Betrieb übergehen. (...)
Sehr geehrte Frau Wieland,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.