Antwort 22.08.2024 von Michael Roth SPD
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Es ist uns wichtig klarzustellen, dass Bürger*innen und ihre Abgeordneten von der Bundesregierung nicht belogen werden.
Es gab und gibt keinen Zahlungsstopp der deutschen Ukraine-Hilfen. Die Höhe der Mittel ist allerdings nicht ausreichend.
Es ist wichtig, Solidarität zu zeigen und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern auf eine stabile und friedliche Lösung hinzuarbeiten. Dabei bleiben Diplomatie und Dialog von zentraler Bedeutung, um langfristig Stabilität in der Region zu gewährleisten.