Antwort 21.05.2025 von Markus Rinderspacher SPD
Ein komplexer Konflikt: Die deutsche Politik muss Verlässlichkeit gegenüber Israel und Glaubwürdigkeit in ihrer Menschenrechtspolitik zugleich bewahren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.07.2025 von Florian von Brunn SPD
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.
Antwort 01.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt Angriffe der israelischen Armee in Gaza, die aus meiner Sicht völkerrechtswidrig waren und sind, zum Beispiel, wenn zivile Infrastruktur zerstört wird. Ich finde nicht, dass man Waffen an jemanden liefern darf, der das Völkerrecht verletzt.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 24.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die USA unter Donald Trump dauerhaft von der Ukraine abwenden. Dann müsste die entstehende Lücke durch die europäischen Partner der Ukraine geschlossen werden.