Antwort 03.09.2025 von Lars Castellucci SPD
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.
Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.
Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt
Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene