Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.01.2024 von Lars Castellucci SPD
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Hierzu wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die politischen Leitlinien und Projekte der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung festlegt wie auch die Ressortverteilung und Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich gilt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich.
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Innerhalb der Gesetzesreform werden auch die Anwendungshinweise entsprechend aktualisiert und ergänzt.