Antwort 05.02.2025 von Hansjörg Durz CSU
Es handelt sich bei der von Ihnen genannten Bundestagsdrucksache um einen Entschließungsantrag und keinen Gesetzesentwurf, folglich gibt es auch keine "offenen Punkte"
Es handelt sich bei der von Ihnen genannten Bundestagsdrucksache um einen Entschließungsantrag und keinen Gesetzesentwurf, folglich gibt es auch keine "offenen Punkte"
Wir setzen auf klare Regeln, effektive Integration und eine faire Verteilung. Entscheidend ist, dass Zuwanderung unsere Gesellschaft bereichert.
Sehr geehrter Herr Dr. R.,
Für die verbleibende Zeit dieser Wahlperiode sehe ich jedoch keine Aussicht auf eine substanzielle Einigung mit den Sozialdemokraten und Grünen.