Laut den gegenwärtigen Umfragen, hätten diese drei Parteien zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wenn sie eine Mehrheit erreichten, wäre die Bildung einer Regierung sehr schwer, aber nicht ausgeschlossen.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten.
Ich nehme Ihre Anfrage zum Anlass, den im besagten CDU/CSU-Entschließungsantrag insinuierten Zusammenhang hiermit nochmals mit Nachdruck zu widersprechen
Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente
