Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.04.2025 von Helge Lindh SPD
Die SPD steht weiterhin hinter dem CanG. Über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen kann allerdings leider noch keine Aussage getroffen werden.
Antwort 23.05.2025 von Bärbel Bas SPD
Als SPD unterstützen wir eine europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis – mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verbessern.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 22.04.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Bayerische Polizei achtet seit der Legalisierung von Cannabis bei Verkehrskontrollen verstärkt im Rahmen des Streifendienstes auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.
Antwort 02.05.2025 von Xenija Melnik Die Linke
Der Widerruf der Legalisierung beendet das Problem eines illegalen Schwarzmarkts und fehlender Aufklärung nicht.