Das Cannabisgesetz ist für mich ein richtiger und längst überfälliger Schritt weg von der gescheiterten Verbotspolitik hin zu einem regulierten, entkriminalisierten Umgang, der gesellschaftliche Realitäten anerkennt und Konsument*innen schützt.
Unsere Position zur Legalisierung von Cannabis finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103912.pdf.
Ich halte den aktuellen THC-Grenzwert für zu niedrig
Aus dem Verkehrsministerium keine Vorhaben bekannt, den Grenzwert zu senken. Ein solches Vorhaben würden wir als SPD-Fraktion nicht mittragen.
Künftig soll die Verschreibung von Medizinalcannabis grundsätzlich nach persönlicher ärztlicher Konsultation erfolgen – in der Praxis oder beim Hausbesuch. Nur so kann die notwendige Anamnese, Aufklärung und Begleitung gewährleistet werden. Bei Folgeverschreibungen bleibt Telemedizin möglich, sofern zuvor ein persönlicher Kontakt stattgefunden hat.