Mit Blick auf die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fällt die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu der auch der Vollzug von Abschiebungen gehört, in die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer.
Ich persönlich habe mich dafür entschieden, Akteur*innen, die sich für einen demokratischen Iran einsetzen, in all ihrer Diversität zu treffen.
Da Ihre Fragen nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fallen, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit direkt an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu wenden.
Im September 2022 begannen die landesweiten Proteste mutiger Frauen und Männer in Iran, die für „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße gingen.
Hier finden Sie die Rede von Omid Nouripour beim Parteitag der Grünen am 24.11.23, auf die Sie sich beziehen: Omid Nouripour beim Parteitag der Grünen am 24.11.23 - YouTube - ab Minute 8:00 finden Sie Antworten zu seinem persönlichen Umgang mit der Situation.