Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) "staatlicher Reglementierung" abzusichern sind, so wie es heute die über 220 verschiedenen sozialen, völlig intransparenten Sicherungs- und Subventionssysteme abbilden. (...)

(...) Es ist offensichtlich, dass damit den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen keine Perspektive auf dem Wohnungsmarkt geschaffen wird, da sie in der Regel doch immer noch über ein deutlich höheres Bruttoeinkommen verfügen. (...)

(...) Als nächste Schritte streben wir eine gebührenfreie Grundbildung auch für Erwachsene und eine Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung an. Die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren ist unser langfristiges Ziel. (...)

(...) Unabhängig davon wollen wir aber eine grundlegende Qualitäts- und Strukturdebatte im Betreuungsrecht führen. Zu dieser Debatte gehört auch, aber nicht isoliert, die Frage der Betreuervergütung. Eine von dieser Debatte isolierte Anhebung der Betreuervergütung, wie nun in dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern zum Ehegattenbeistand vorgesehen, halten wir für nicht sinnvoll. (...)