Antwort ausstehend von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 15.05.2019 von Hubertus Heil SPD
(...) Ich gebe zu, die Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist nicht einfach. Da Betriebseinnahmen und -ausgaben bei Antragstellung noch nicht bekannt sind, kann über den Anspruch zunächst nur vorläufig auf Grundlage der Schätzung entschieden werden. (...)
Antwort 10.01.2019 von Karlheinz Busen FDP
(...) Befristete Arbeitsverhältnisse sind in Wahrheit kein Massenphänomen, 9 von 10 Arbeitnehmern haben einen unbefristeten Vertrag. Befristung findet oft am Anfang des Berufslebens statt, aber: Von allen befristet Beschäftigten eines Jahrgangs haben 5 Jahre später nur noch 15 Prozent einen befristeten Vertrag. (...)
Antwort 10.01.2019 von Karlheinz Busen FDP
(...) Bei der Einkommensteuer bräuchten wir eine echte Reform, die u.a. einen deutlich höheren Grundfreibetrag beinhaltet. (...)
Antwort 02.01.2019 von Joachim Schuster SPD
(...) leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben. Die Anhebung der 450-€-Grenze für Minijobs liegt in der ausschließlichen Kompetenz der Bundesregierung bzw. des Bundestages und nicht in der des Europäischen Parlamentes. (...)
Antwort 08.01.2019 von Bernd Lange SPD
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings ist hier nicht die europäische Ebene entscheidend. Regelungen zu Minijobs werden auf der Bundesebene verantwortet.