Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) In der derzeitigen Debatte geht es darum, was an die Stelle der derzeit bereits bestehenden ca. 190 innereuropäischen bilateralen Investitionsschutz-Abkommen künftig treten soll. Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt besprochen werden: Die Vorschläge würden es ermöglichen, die bestehenden Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedstaaten baldmöglichst zu beenden und damit Schiedsgerichte mit privaten Anwälten als Richter abzuschaffen. (...)
(...) Die SPD wird sich nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen zufrieden geben. Es wird wohl noch weiterer Verhandlungen auch über CETA bedürfen. Der Regierungswechsel in Kanada eröffnet voraussichtlich diesbezüglich neue Möglichkeiten. (...)
(...) Konsequent dagegen war und ist nur DIE LINKE, nicht zuletzt weil Frieden und Sicherheit nur mit Russland und nicht gegen Russland erreicht und gesichert werden können. (...)
(...) Ich habe immer gesagt: Ich bin gegen Schiedsgerichte und werde keinem Abkommen zustimmen, dass uns in Duisburg schlechter stellt. Wenn die Amerikaner jetzt bei ihren Forderungen so bleiben, wird TTIP sicher nicht kommen. Ich stimme dem jedenfalls so nicht zu und für uns als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat unser Sprecher Matthias Miersch auch deutlich erklärt: "Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln." (...)
