Antwort 03.05.2016 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Bisher hat es auf dieser Basis nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben. (...) Die Regulierungshoheit der Staaten (right to regulate) wird hierdurch nicht beeinflusst. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 05.04.2016 von Thomas Bareiß CDU
Sehr geehrter Herr Urbansky,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Antwort 05.04.2016 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Auch wir Grünen setzen uns dafür ein, dass dezentraler Mieter-Eigenstrom nicht durch eine Umlage unnötig verteuert wird. Bündnis 90/Die Grünen wollen Mieterinnen und Mieter, die nicht selbst Anlagen auf ihren Häusern errichten können, über Mieterstrommodelle an der Energiewende teilhaben und profitieren lassen. Dafür muss die Bundesregierung aber endlich regulatorische Hemmnisse sowie unsinnige Abgabelasten beseitigen. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD