Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 31.07.2024
Deutschland hat Oslo-Abkommen über Streumunition unterzeichnet! Medien berichten, die USA unterlaufen auf unserem Hoheitsgebiet dieses Abkommen. Wann und wie wird die Ampel angemessen reagieren?
Portrait von Henning Otte
Antwort 07.08.2024 von Henning Otte CDU

Bitte wenden Sie sich an die Vertreter der Ampelkoalition.

Frage von Hans M. • 31.07.2024
Wie werden Sie und die Grünen adäquat, vor allen transparent, gegen die USA, wegen Bruch des Osloer Abkommens auf deutschen Hoheitsgebiet, vorgehen, falls sich der Panorama Bericht bestätigt?
Portrait von Deborah Düring
Antwort 19.02.2025 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Osloabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Streumunition, jedoch nur für die Vertragsstaaten. Da die USA das Abkommen nicht unterzeichnet haben, gelten für sie nicht die gleichen Verpflichtungen wie für die Vertragsstaaten, auch wenn die Munition auf deutschen Militärbasen stationiert ist. D

Frage von Jonas R. • 25.07.2024
Ich habe in Ihrem Wahlprogramm gelesen das Ihre Partei sich dafür einsetzt das es Menschen hier leichter gemacht werden soll an Waffen zu kommen. Wie stehen sie dazu?
Stefan Möller
Antwort 27.07.2024 von Stefan Möller AfD

Entpolitisierung des Waffenrechts, Beendigung anlassloser Waffenaufbewahrungskontrollen, keine Abstriche bei sicherheitsrelevanten Aspekten