(...) Das Bau- und Bauvertragsrecht sind sehr spezifische Themenkomplexe, mit denen ich mich in meiner Abgeordnetentätigkeit nicht detailliert befasse und daher leider auch nicht umfassend genug bewerten kann. (...)
(...) Meine Fraktion und ich unterstützen deshalb ebenfalls den Vorschlag des Verbraucherschutzverbands WOHNEN IM EIGENTUM (...)
(...) Alle drei Abgeordnete sind zuständige Fachpolitiker unserer Fraktion die geeigneten Ansprechpartner für Ihre wohnungsbau- und verbraucherschutzpolitischen Anliegen und haben Ihnen schon ausführliche Antworten zukommen lassen. (...)
Sie müssten Ihr Minderungsrecht oder sogar einen Schadensersatzanspruch geltend machen können, wenn eine Abweichung der vereinbarten Fläche gegen die vertraglich zugesicherten Beschaffenheitsmerkmale vorliegt.
Bei den Untersuchungen im Rahmen des Forums Tideelbe geht es darum, zu prüfen, ob denkbare Maßnahmen überhaupt hydrologisch sinnvoll, technisch und rechtlich machbar sowie ökologisch vertretbar sind. Das alles passiert in einem vollkommen ergebnisoffenen und transparenten Prozess. Es gibt keine Vorab-Verabredungen oder bereits gefassten Beschlüsse zu den diskutierten Maßnahmen.