Frage an Stefan Liebich bezüglich Verbraucherschutz

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Stefan Liebich
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Frage von Manfred G. •

Frage an Stefan Liebich von Manfred G. bezüglich Verbraucherschutz

Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum haftet nicht der Verkäufer? Warum verweigert die Politik den Verbraucherschutz?

Sehr geehrter Herr Liebich,

im Rahmen der Gespräche über Baumängel wurden wir gefragt, ob wir unsere Wohnfläche schon überprüft haben. Wir haben einen Sachverständigen mit der Überprüfung beauftragt. Die von uns bewohnte Wohnung war um 3,36 % und die im Nachbarblock war um 2,11 % kleiner. Das Aufmaß hat der Sachverständige jeweils in jedem Raum unterhalb der Wohnraumdecke genommen, sodass die korrekte Nutzfläche ermittelt wurde. Leider haben wir im guten Glauben einem Bauträgervertrag unterschrieben, der eine Toleranzgrenze von 2 % und den Hinweis auf die Wohnflächenverordnung beinhaltet.
Der Investor wollte uns die über der Toleranzgrenze liegende Fehlmenge ersetzen, sich das Geld aber bei der Baufirma wieder holen. Diese verwies auf die Wohnflächenverordnung, die Türschwellen und Mauereinlassungen zum Balkon etc. als Wohnfläche hinzuaddiert.
Da wir in den Notarverträgen die Berücksichtigung von Toleranzgrenze und Wohnflächenverordnung unterschrieben haben, konnte sich der Bauherr als Verkäufer schadlos halten. Die Haftung für fehlende Wohnfläche gegenüber Mieter und künftigen Käufer bleibt Dank dieser vertraglichen Regelungen beim Käufer.
Ein Vertrag zwischen Bauherrn und Architekten, wonach dieser bei weniger angefallenen Baukosten ein zusätzliches Honorar bekommt, ist eine weitere Aufforderung zum Material sparenden Bauen auf Kosten des Käufers, der die fehlende Wohnfläche in der Regel gar nicht bemerkt.
Wir haben geglaubt, der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sieht hier wie wir eine gesetzliche Fehlentwicklung zu Lasten des unbeteiligten Käufers.
Vor einem Jahr haben wir deshalb die Obleute im Ausschuss informiert, später die Mitglieder und Stellvertreter. Leider war das zu unserer Enttäuschung eine falsche Annahme. Bis heute erfolgte keine Reaktion!
Zwei Landtagsabgeordnete haben uns empfohlen eine Petition im bayerischen Landtag einzureichen, die aus unserer Sicht überhaupt nicht beachtet wurde.
Für uns gewinnt die Frage immer mehr an Bedeutung, ob es an der Arroganz der Abgeordneten gegenüber dem Bürger liegt, ist es die Angst eine große Wählerschicht aus der Bauwirtschaft einschließlich Vertriebsgesellschaften zu verprellen? Selbst die im Vertrieb tätigen Sparkassen und Banken wollen davon nichts wissen, weshalb auch diese in die Haftung einbezogen werden sollten. In der Regel merkt erst ein Mieter, dass seine Quadratmeterzahl im Mietvertrag nicht stimmt, die Baufirma aber nicht mehr greifbar ist.
Der Verbraucherschutzverband WOHNEN IM EIGENTUM hat den Vorschlag gemacht am Ende der Bauphase die Wohnfläche zu überprüfen, damit hätte der Eigentümer, Vermieter und Mieter eine von allen Seiten anerkannte Wohn-/Nutzfläche.
Bitte setzen Sie sich als MdB oder als Fraktion für eine Änderung der derzeitigen Rechtslage im Sinne der Käufer von Eigentumswohnungen ein.
Eine gesetzliche Regelung zum Schutz des Käufers würde dem Steuerzahler keinen Cent kosten.
Ihrer Stellungnahme sehen wir mit Interesse entgegen und bedanken uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara und Manfred Güntsch

P.S: Gerne senden wir Ihnen auch weitere Informationen (Petition, Literatur).

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DIE LINKE

Sehr geehrte Familie Güntsch,

Ihren in der Frage formulierten Ärger kann ich gut verstehen, niemand findet es gut, wenn er einen Vertrag über eine bestimmte Wohnfläche abschließt und die Wohnung dann kleiner ist als vereinbart – wie groß auch immer die Differenz ausfällt. Es ist ein altes Streitthema, weshalb nicht zuletzt im Jahre 2004 eine neue Wohnflächenverordnung verabschiedet wurde. Sie gilt grundsätzlich für den sozialen Wohnungsbau, ihre Anwendung wird aber auch für den privaten Wohnungsbau empfohlen. Es obliegt letztlich aber der freien Vertragsgestaltung, ob im privatfinanzierten Wohnungsbau dann auf diese Verordnung Bezug genommen wird. Ihre Anmerkung, sie haben die Kaufverträge diesbezüglich in „gutem Glauben“ abgeschlossen ist insofern unverständlich, da die Verordnung für jedermann zugänglich ist, sie also vor Vertragsabschluss genau wissen konnten, unter welchen Bedingungen Sie die Wohnungen kaufen. Niemand hätte Ihnen verwehren können, den von Ihnen zitierten Vorschlag des Vereins „Wohnen im Eigentum“ vorab in den Kaufverträgen für Ihre beiden Wohnungen festschreiben zulassen. Hätte sich der Verkäufer dem verweigert, wäre es eine Abwägung Ihrerseits, die Wohnungen trotzdem zu kaufen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein politischer Interventionsgrund ist hier derzeit nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich