Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ist das ein möglicher Einstieg in die Steuerkompetenz für die EU? (...)

(...) Wenn eine alleinerziehende Mutter mit einem neuen Partner zusammen lebt, dann muss Sie dieses bei der Berechnung des Kindergartenbeitrages auch (...)

(...) Das zweite Thema- Blumenthaler Bahnhof und dessen Umbau unter Beteiligung eines privaten Investors- berührt viele "Nordbremer"! Schauen Sie in folgenden Artikel: http://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-Investor-sagt-Bahnhofsumbau-in-Blumenthal-ab-_arid,1097813.html (...)

(...) Die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern ist wesentlich komplexer. Die Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses ist unbedingt erforderlich, dafür erhält Bremen Sanierungshilfen. (...)

(...) Zudem bin ich nicht der Ansicht, dass für jedes Problem eine Steuer die richtige Lösung ist. In diesem Sinne setze ich mich für ein ambitioniertes Kreislaufwirtschaftspaket ein, welches nicht nur den Aspekt des Recycelns umfasst, sondern schon frühere Schritte zur Abfallvermeidung, wie etwa eine längere Haltbarkeit von Elektrogeräten, beinhaltet. Bedauerlicherweise, hat die gegenwärtige Kommission das vorgeschlagene Kreislaufwirtschaftspaket der vorherigen Kommission begraben. (...)

(...) Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die schlechte Qualität und der teils gewollter Verschleiß von Elektrogeräten nicht hinnehmbar sind und einer solchen Praxis politische ein Riegel vorgeschoben werden muss. (...)