Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen
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Antwort 18.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke
BürgerInnen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 11.03.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die LINKE plädiert seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie, mehr Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen
Antwort 19.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Seit Jahren kämpfe ich für die Zulassung von Volksentscheiden, die aber von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt wird.