Antwort 18.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke
BürgerInnen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 11.03.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die LINKE plädiert seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie, mehr Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen
Antwort 19.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Seit Jahren kämpfe ich für die Zulassung von Volksentscheiden, die aber von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt wird.
Antwort 18.03.2024 von Bärbel Bas SPD
Meine Kolleginnen und Kollegen und auch ich sind als demokratisch gewählte Abgeordnete Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Bundestag. Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit die Möglichkeit, mit ihren Anliegen, ihrer Kritik und auch politischen Anregungen und Hinweisen auf uns zuzukommen – etwa im persönlichen Gespräch, per Mail oder per Brief