Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU
Die geplanten Maßnahmen, auf die Sie sich in Ihrer Frage beziehen, sind bereits seit November 2024 nicht mehr aktuell
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Antwort ausstehend von Lennart Geibert CDU
Antwort 14.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet. Dies hat bereits zu Verurteilungen geführt.
Antwort 28.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Gerichtskosten in Familiensachen, insbesondere in Verfahren vor dem Familiengericht, werden oft hälftig zwischen den Parteien geteilt. Dies hat den Hintergrund, dass in familienrechtlichen Angelegenheiten beide Parteien gleichermaßen in das Verfahren involviert sind und es sich meist um eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse handelt.