Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Copyright: Tobias Koch
Antwort 05.12.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) C4, C16, C 17 und i 1). Dieser beinhaltet konkrete Verbesserungen an zentralen Stellen der betrieblichen Altersvorsorge. So soll z.B. ein Standardvorsorgeprodukt für alle Arbeitnehmer geschaffen werden, das keinerlei Abschlusskosten verursacht und durch gedeckelte Verwaltungskosten hervorsticht. (...)

Portrait von Christoph Matschie
Antwort 04.12.2019 von Christoph Matschie SPD

(...) Dafür soll der Freibetrag ab 1.1.2020 auch für diejenigen gelten, die bereits in der Auszahlungsphase sind. Mir ist klar, dass das viele Betriebsrentnerinnen und -rentner nicht zufriedenstellen wird. Es ist aber dennoch ein deutliches Signal für die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. (...)

Portrait von Johannes Selle
Antwort 09.12.2019 von Johannes Selle CDU

(...) Aktuell verfügen die gesetzlichen Krankenversicherer über Rücklagen von gut 20 Milliarden Euro. Eine komplette Rückabwicklung des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2003 wäre mit Kosten von mehr als 37 Milliarden Euro jedoch fernab jeglicher Refinanzierbarkeit. (...)

Portrait von Ralph Lenkert
Antwort 08.11.2019 von Ralph Lenkert Die Linke

(...) Im kommenden Jahr werden wir den Antrag wieder aufsetzen lassen und die Bundesregierung erneut auffordern, die ungerechte Doppelverbeitragung zu beenden! (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort 03.03.2020 von Fritz Felgentreu SPD

Des Weiteren arbeitet der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gerade an einem Gesetzesentwurf zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, damit auch diese im Alter gesetzlich abgesichert sind und ihren Beitrag zum sozialen Rentensystem zahlen.

Frage von Roland T. • 29.10.2019
Frage an Katja Mast von Roland T. bezüglich Finanzen
Portrait von Katja Mast
Antwort 30.10.2019 von Katja Mast SPD

(...) ich kann Ihre Verärgerung bezogen auf die sogenannte Doppelverbeitragung gut verstehen. Bei der Umsetzung ist es versäumt worden, die Anspruchsberichtigten ausreichend zu informieren. (...)