Antwort 21.11.2022 von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir befürworten in dieser Angelegenheit sowohl die aktuelle politische Linie der Bundesregierung als auch die der EU
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Antwort 23.11.2022 von Sebastian Hartmann SPD
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche
Antwort 23.11.2022 von Frank Ullrich SPD
Mir ist es stets enorm wichtig, alle Anfragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten. Ich weise Sie aber höflichst darauf hin, dass ich Ihnen zu diesem Thema bereits mehrmals geantwortet habe und es nur fair ist, dass ich mich nun auch anderen Bürgeranfragen widme.
Antwort 17.11.2022 von Daniel Baldy SPD
Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 01.12.2022 von Daniel Baldy SPD
Wir haben unter anderem zahlreiche Sanktionen gegen den Iran erlassen und im UN-Menschenrechtsrat die Einsetzung einer Untersuchungskommission durchgesetzt.