Antwort 11.09.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das bedeutet, dass Deutschland mit der Lieferung von Taurus unterstützen sollte.
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Antwort 28.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Allerdings wurde das durch den Terror der Hamas am 7. Oktober massiv erschwert....
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.
Antwort 19.07.2024 von Svenja Schulze SPD
Wichtig ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sind und Russland mehr schaden als uns. Hieran werden wir gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiter arbeiten.
Antwort 25.07.2024 von Michael Roth SPD
Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.