Antwort 11.06.2024 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Derzeit ist keine "Steuer zum Umdenken" geplant.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.07.2024 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
. Russland ist verantwortlich für den Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine, deshalb arbeitet die Bundesregierung unter anderem im Europarat intensiv daran, Russland zur Verantwortung zu ziehen – auch was die Finanzierung der Behebung der Kriegsschäden angeht.
Antwort 03.06.2024 von Heinz Michael Gahler CDU
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antwort 06.06.2024 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zölle gelten sowohl für Hart- als auch für Weichweizen. Weichweizen verzeichnete keine starke Zunahme von russischen Importen.
Antwort 04.06.2024 von Nela Riehl Volt
Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.