Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Eine Einbürgerung erfolgt immer auf Antrag.
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Ein Auseinanderbrechen der Koalition sehe ich nicht.
Antwort 24.01.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland ist ein Einwanderungsland – das spiegelt sich nun in unserem Staatsangehörigkeitsrecht wider.
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Manche Vorhaben müssen länger und intensiver besprochen werden, bevor sie zu einem Gesetz werden. Demokratische Prozesse bedürfen Zeit, um gute Lösungen für alle zu erzielen.
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.