Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Manche Vorhaben müssen länger und intensiver besprochen werden, bevor sie zu einem Gesetz werden. Demokratische Prozesse bedürfen Zeit, um gute Lösungen für alle zu erzielen.
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Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.
Antwort 13.11.2023 von Thorsten Frei CDU
Mit Blick auf eine Lösung, die den Doppelpass zum Regelfall für jeden macht, habe ich bereits ausgeführt, dass ich in der Abwägung deutlich mehr Nachteile als Vorteile für unser Land sehe und deshalb die anderslautenden Pläne der Ampel ablehne.
Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung im Bundestag. Für das Inkrafttreten habe ich noch kein anderes Datum als zu April 2024 vernommen bisher.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Ich kann Ihnen trotzdem grundsätzlich schreiben: Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Innerhalb der Gesetzesreform werden auch die Anwendungshinweise entsprechend aktualisiert und ergänzt.