Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich bin optimistisch, dass es der neuen Regierung gelingen wird, aktuelle Probleme anzugehen und Rückhalt in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Lars Klingbeil ist jedoch jemand, der sich über Jahre hinweg als verlässlicher, strategisch denkender und zukunftsorientierter Politiker bewiesen hat. Er hat die SPD bereits als Generalsekretär durch schwierige Zeiten geführt und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass wir 2021 die Bundestagswahl gewinnen konnten. Dass es bei dieser Wahl anders lief, ist keine Frage einzelner Personen, sondern hatte viele Ursachen – von der allgemeinen politischen Stimmung über äußere Krisen bis hin zu Fehlern in der Kommunikation.

Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen. Der programmatischen Ausrichtung der AfD liegt ein national-völkisch geprägtes Verständnis des Volksbegriffs zugrunde, der Menschen aufgrund rassistischer und biologistischer Kriterien in ihrer Wertigkeit unterscheidet.

SPD als Garant für die Demokratie seit über 160 Jahren

Als Ergebnis steht ein ausgewogener Koalitionsvertrag mit klar erkennbarer sozialdemokratischer Handschrift, der in knapp der Hälfte der Bundesministerien maßgeblich von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten umgesetzt wird