(...) Das Asylpaket II wurde von ihnen verschleppt und blockieren die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. So verhindern sie rasche Abschiebungen von asylsuchenden aus diesen Ländern und verhindern ein klares Signal, dass wir manschen aus diesen Ländern nicht aufnehmen. (...)
(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)
(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich Großunterkünften kritisch gegenüber und setze mich für kleine dezentrale Unterkünfte in Hamburg ein. (...) Jetzt sollten wir alle das anstehende Volksbegehren der "Initiativen für erfolgreiche Integration" unterstützen und somit der von Olaf Scholz, SPD und GRÜNEN geplanten Ghettoisierung der Hamburger Stadtteile einen Riegel vorschieben! (...)