Antwort 31.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) trägt dazu bei, Transparenz und Beteiligung von und an politischen Prozessen zu fördern (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.04.2021 von Joachim Herrmann CSU
(...) Auch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der anderen Länder kommen nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen. (...)
Antwort 20.04.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Denn das IFG muss dringend weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Zugang zu amtlichen Daten verbessern. Wir haben bereits 2019 einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes eingebracht. (...)
Antwort 08.04.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) Die AfD unterstützt alle Initiativen, die zu einer erhöhten Transparenz führen. (...)
Antwort 03.05.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Aus diesem Grund stehen wir hinter den Zielen der Tromsø-Konvention (...)
Antwort 08.04.2021 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Ich halte es deshalb durchaus für richtig, die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsø-Konvention in das Wahlprogramm der LINKEN aufzunehmen. (...)