(...) Bei ihrem Bestreben die Luftqualität zu verbessern haben einige der betroffenen Nachbarländer bereits Fahrverbote für alte Diesel- und auch Benzin-PKW umgesetzt. In Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Dänemark gelten zum Teil seit Jahren Fahrverbot. (...)
(...) Dabei handelt es sich nicht um manipulierte KFZ, sondern um gesetzlich, rechtmäßig zugelassene KFZ. Die vom "Diesel-Skandal" betroffenen Autos waren hingegen manipuliert, nach Bekanntwerden wurde die betroffenen KFZ zurückgerufen und mittlerweile sind rund 97% der Fälle davon abgearbeitet. Somit wurden die von Ihnen gemeinten Fahrzeuge wieder in einen rechtskonformen Zustand gebracht, sodass sich eine weitere Untersuchung bzgl. (...)
(...) So bleibt ungewiss, in wie vielen der mit der Umweltprämie geförderten Fahrzeuge unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. (...)
(...) Sie habe eine sehr interessante Frage gestellt, die Recherchen für unsere Antwort sind entsprechend auch noch nicht abgeschlossen. Tatsächlich hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach den ersten Informationen über den Manipulationsskandal bei VW 2015 eine Rückforderung von Subventionen aus der "Abwrackprämie" geprüft, wollte aber zunächst weitere Aufklärung des Skandals abwarten. Das Wirtschaftsministerium hatte laut Presseberichten eine solche Rückforderung zunächst abgelehnt. (...)
(...) Für uns Freie Demokraten ist jedoch klar, dass weder die betroffenen Kunden, noch die Steuerzahler insgesamt im Regen stehen gelassen werden dürfen. Von der Automobilindustrie erwarten wir lückenlose Aufklärung und eine angemessene Entschädigung der betroffenen Kunden. Vor allem müssen die Autohersteller den Abgasskandal zum Anlass nehmen, konsequenter in neue Technologien zu investieren. (...)
(...) derzeit sind 14 Städte in Deutschland besonders belastet. Hier ist es das wichtigste Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Für den Fall, dass dies (...)