Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick S. • 04.06.2020
Frage an Ulli Nissen von Patrick S. bezüglich Recht
Portrait von Ulli Nissen
Antwort 09.06.2020 von Ulli Nissen SPD

(...) Es tut mir sehr leid, dass Sie offensichtlich so viel Ärger mit einer Fluggesellschaft haben. Unser Rechtssystem bietet umfangreiche Möglichkeiten zu seinem Recht zu gelangen. Ich kann hier nur grundsätzlich empfehlen: "Wer schreibt, der bleibt!" Bitte schreiben Sie ihre Fluggesellschaft an und setzen Sie einen Termin für die Rückerstattung. (...)

Frage von Patrick S. • 04.06.2020
Frage an Achim Kessler von Patrick S. bezüglich Recht
Dr. Achim Kessler - Mitglied des Bundestages
Antwort 30.09.2020 von Achim Kessler Die Linke

(...) ja, wir unterstützen das Anliegen: 1) das die Vorleistungspflicht für Flugbuchungen, die sich Airlines ins ihre AGBs einräumen, abgeschafft wird. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 04.06.2020 von Matthias Zimmer CDU

ein Fall für den privaten Rechtsweg oder für die extra für solche Probleme eingerichteten Verbraucherzentralen.

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 03.07.2020 von Johannes Fechner SPD

Recht gebe ich Ihnen, dass nicht jede Maßnahme der Länder nachvollziehbar war, insbesondere vor dem Gleichheitsgrundsatz. Ich konnte nicht verstehen, dass Kirchen geschlossen wurden, Baumärkte aber offen hatten. Gastwirte durften jetzt wieder öffnen und haben sicherlich wegen des Sicherheitsabstandes weniger Einnahmemöglichkeiten. Dies gilt auch für Fluggesellschaften, bei denen jedenfalls bei den Flügen, bei denen ich mitgeflogen bin, auf den freien Mittelsitz geachtet wurde.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 03.06.2020 von Rolf Mützenich SPD

(...) Auch wenn ich Ihren Unmut verstehen kann, so bin ich zumindest froh darüber, dass es jetzt zu einer Einigung bei der Rettung der Lufthansa gekommen ist. Wir werden jedenfalls genau ein Auge darauf haben, dass die EU-Kommission auch in anderen EU-Staaten genau hinsehen wird. (...)