Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gary B. • 09.01.2024
Wie setze Sie als Liberaler sich dafür ein, dass durch Dreimonatsfrist und Datenweitergabe das geplante Selbstbestimmungsgesetz nicht illiberal und vorverurteilend gestaltet wird?
Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird.

Frage von Gary B. • 09.01.2024
Wie stellen Sie als Mitglied der freiheitsliebendsten Regierungspartei sicher, dass beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz nicht durch Dreimonatsfrist & Datenweitergabe Freiheiten beschnitten werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 21.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die dreimonatige Frist ist angesichts der Tragweite einer Geschlechtsänderung begründet und zumutbar. Die Datenweitergabe ist kein Bestandteil des Gesetzes.

Frage von Eliah F. • 09.01.2024
Wie setzten Sie sich dafür ein, dass TIN-Menschen mit der Regelung zur Datenweitergabe im Selbstbestimmungsgesetz nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die Daten nicht missbraucht werden?
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort 26.06.2024 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Änderung des Geschlechtseintrages wird nicht automatisch an Sicherheitsbehörden weitergegeben. Dafür habe ich mich mit meinen Kolleg*innen in den Verhandlungen eingesetzt.

Frage von Eliah F. • 09.01.2024
Wie setzten Sie sich dafür ein, dass TIN-Menschen mit der Regelung zur Datenweitergabe im Selbstbestimmungsgesetz nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die Daten nicht missbraucht werden?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich freue mich sehr darüber, dass wir es in den Verhandlungen zum Selbstbestimmungsgesetz geschafft haben, die Datenweitergabe zu verhindern und den Paragraphen aus dem Gesetz zu streichen.

Frage von Eliah F. • 09.01.2024
Was tun Sie, damit das SelbstBG das Menschenrecht auf geschlechtliche Selbstbestimmung für die ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, die hier leben sichert?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

Frage von Eliah F. • 09.01.2024
Wie setzten Sie sich dafür ein, dass TIN-Menschen mit der Regelung zur Datenweitergebe im Selbstbestimmungsgesetz nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die Daten nicht missbraucht werden?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Ich habe Ihre Bedenken und Ihre Wünsche in Bezug auf die Sicherheit der persönlichen Daten zur Kenntnis genommen. Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt.