Antwort 31.10.2021 von Matthias Mieves SPD
ich stehe einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene und der Entkriminalisierung des Konsums geringer Mengen Cannabis offen gegenüber
ich stehe einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene und der Entkriminalisierung des Konsums geringer Mengen Cannabis offen gegenüber
vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich aus persönlichen Gründen und Erfahrungen ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis bin.
Meinungsumfragen sind nicht Grundlage des Verfahrens. Erforderlich ist die Einbringung eines Gesetzentwurfes.
Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird