Als LINKE wollen wir regionale Stadtwerke stärken und lehnen das System mit verschiedenen Stromanbietern ab, deren kurzfristige Spekulationen zu Lasten der kommunalen Unternehmen gehen und zu Abzocke führen
Eine seriöse Finanzierung sieht aber meines Erachtens anders aus als ein „Sondervermögen“ mit 100 Milliarden neuen Schulden.
Mein Fernbleiben der Abstimmung hatte terminliche Gründe
ich teile Ihre Einschätzung und habe diesem Instrument zugestimmt.
die CDU/CSU-Fraktion lehnt einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro nicht ab. Die Fraktion hat sich enthalten, weil wir gegen das Verfahren der politischen Festsetzung im Deutschen Bundestag sind.
Seine Haltung zur Grundgesetzänderung bezüglich des Bundeswehr-Sondervermögens hat Christian Lindner in der von Ihnen benannten Rede unmissverständlich deutlich gemacht.