Antwort 10.03.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Sieber,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Sieber,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Wie die Änderung der Tabaksteuer letztendlich ausgestaltet wird, ist eine Entscheidung der Finanzpolitiker und des Bundesministeriums der Finanzen. (...)
(...) Der Vorwurf, dass E-Zigaretten stärker als traditionelle Zigaretten versteuert werden, beruht indes auf nicht ohne weiteres nachvollziehbarer Preisbildung der Hersteller und ihres Interessenverbandes (...)
Sehr geehrter Herr Westphal,
(...) Da diese Entscheidungen oft pauschal handeln und wenig Spielraum für die Verantwortlichen vor Ort geben wird, entstehen natürlich oft Widersprüche in den getroffenen Maßnahmen. (...)