Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 11.10.2021
Aus welchen Gründen befürworten Sie das Ende der kostenlosen Corona-Tests ab dem 11.10.2021? Welchen Stellenwert hat für Sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bei Nötigung zur Impfung?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Michael B. • 11.10.2021
Welche Teilhabe am Studium besteht für Studierende die sich zu Semesterbeginn impfen ließen bis zum Vollständigen Impfschutz , wenn sie sich die kostenpflichtigen Tests nicht leisten können?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 11.10.2021 von Christian Piwarz CDU

Die Nutzung digitaler Lehrangebote oder die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen unter Berücksichtigung von Infektionsschutzmaßnahmen der Hochschulen obliegt der persönlichen Entscheidung.

Frage von Uwe M. • 11.10.2021
Sehr geehrter Herr Weil, mit welchem Recht muss ich für einen Test jetzt bezahlen. Ich bin,72 Jahre alt, habe mich nie gegen Grippe impfen lassen, gesund und zahle immer noch Steuern. MfG U.Munzel
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Petra H. • 10.10.2021
Sehr geehrter Herr Knopf, warum werden frei verkäufliche Coronatests in den Hochschulen nicht anerkannt. Man könnte sich doch vor Ort selbst testen und das Ergebnis vorzeigen
Antwort 10.10.2021 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Vorgabe seitens der Politik ist hier nur der grobe Rahmen.

Frage von Annette S. • 10.10.2021
Gibt es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu den Corona Maßnahmen der bayerischen Landesregierung eine offizielle Entschuldigung in Demut gegenüber den Bürgern?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.10.2021 von Alexander Dobrindt CSU

Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu gehen