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Dass Friedrich Merz ein hervorragender Bundeskanzler ist, davon bin ich aufgrund unserer sehr professionellen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zutiefst überzeugt

Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind der festen Überzeugung, dass sich ein Schutz vor sexualisierter Gewalt besonders für Kinder und Jugendliche und ein Schutz von Grundrechten im Digitalen nicht keine Gegensätze sind.

Insbesondere die Einführung von KI in der öffentlichen Verwaltung und an Schulen darf kein Selbstzweck sein.

Der Wahlprüfungsausschuss hatte sich mit diesem Anliegen entsprechend befasst und festgestellt, dass die Einsprüche des BSW sich in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt haben.

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.