(...) - Wohnungssituation in Ballungsräumen: Hier hat der Staat es versäumt, seiner Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Wohnraum für alle Menschen bezahlbar bleibt. Wir Grüne möchten dies nachholen und in Bayern massiv in den Sozialen Wohnungsbau investieren. (...)
(...) rechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerhaftung fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil zu richten. (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
(...) Die negativen Auswirkungen befristeter Arbeitsverträge auf die persönliche finanzielle Sicherheit für die eigene Entwicklung und Familienplanung, auf die Sie mit Ihren Fragen anspielen, sind unbestritten. Natürlich muss der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" nicht nur für das Ziel der Reduzierung von Unterschieden bei der Entlohnung zwischen Frauen und Männern, sondern zwischen allen Arbeitnehmer*innen-Gruppen eines Berufs gelten. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Die endgültige Meinungsbildung zur grundsätzlichen Debatte um die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ist innerhalb der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Gerne kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt zu Ihrem Anliegen zurück. (...)