(...) die Frage, wie das Rentensystem in Zukunft aussehen wird, ist für viele Menschen von Bedeutung, und auch ich bin dafür, dass dieser Frage ein zentraler Stellenwert eingeräumt wird. CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind. Das von Ihnen kritisierte Drei-Säulen-Modell ist, soweit zur Erinnerung, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens von einer rot-grünen Bundesregierung unter Zustimmung auch der Unionsparteien eingeführt worden. (...)
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Sehr geehrter Herr M.,
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(...) Die SPD hat deshalb in ihrem Wahlprogramm beschlossen, die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig auszugestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen zu senken. Leider waren unsere Vorschläge in der Koalition mit der Union nicht durchsetzbar. (...)
(...) Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen steht nach meiner Auffassung erst am Anfang. Auf jeden Fall sollten die Analysen zu Pilotprojekten in Skandinavien und der Schweiz abgewartet und in die Diskussion mit einbezogen werden. (...)
(...) die INSA-Studie erklärt ein vereinfachtes Steuermodell zum Bedingungslosen Grundeinkommen und berechnet auch die Wirtschaftlichkeit. Es wäre interessant zu erfahren, was die Branche der Steuerberater/-innen zu der Vereinfachung der Besteuerung geringer Einkommen sagt. (...)