Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von David B. • 11.07.2026
Halten Sie das GFF‑Gutachten zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD in der Tendenz für überzeugend oder für überzogen, und würden Sie einen gut begründeten AfD‑Verbotsantrag unterstützen?
Antwort 14.07.2026 von Stefan Glaser CDU

Ich befürchte, dass die hohen Hürden des Parteiverbotsverfahrens auch durch die aktuell vorliegenden Rechtsgutachten und Einzelfallschilderungen nicht genommen werden können. Im Falle eines Scheiterns wird sich die AfD in ihrer Gesamtheit somit vom Bundesverfassungsgericht als „demokratisch“ legitimiert bzw. bestätigt darstellen.

Frage von Dominik B. • 10.07.2026
Sie teilen meine Einschätzung, setzen aber auf TikTok & Ordnungsrufe. Das stoppt keinen hybriden Krieg. Bereitet die SPD durch Zögern bei Art. 21 GG (GFF-Gutachten) Verfassungsfeinden den Boden?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Andreas K. • 10.07.2026
Sie unterstellen der AFD ja den 04.07 zu einem geschichtlichen Ereignis. Der 04.07.1954 war aber ein Tag wo Deutschland Fußballweltmeister wurde. Müssen wir jetzt den Weltmeistertitel abgeben?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Silvan S. • 09.07.2026
Wann stellt sich die SPD Fraktion geschlossen für ein AfD verbot und somit für eine Überprüfung vor dem Verfassungsgericht aus?IFG Abschaffung verhindern oder stimmen sie dafür? Klimaschutz aushöhlen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Davor A. • 09.07.2026
Trotz Diskussion einer Verbotsverfahrens möchte Björn Höcke die AfD für Menschen mit rechtsradikalen Hintergrund öffnen und ihnen die Parteimitgliedschaft ermöglichen. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 14.07.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD zieht eine klare rote Linie zum Extremismus.

Frage von Tobias Y. • 09.07.2026
Wieso haben Sie Neonazis und Rechtsextreme in Ihrer Partei?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.08.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD hat stets alle Mittel des Parteienrechts genutzt, um gegen Fälle von Extremismus vorzugehen,