Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Pascal O. • 27.11.2025
Wann kommt das längst überfällige AfD Verbot? Welche Vor/Nachteile sehen Sie?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.12.2025 von Johann Saathoff SPD

Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.

Frage von Sophie M. • 27.11.2025
Gibt es Neuigkeiten bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens? Leider hört man seitens der SPD erstaunlich wenig seit der Pressemeldung deines Kollegen Tim Wiese.
Portrait von Helge Lindh
Antwort 18.12.2025 von Helge Lindh SPD

Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.

Frage von Volker B. • 26.11.2025
Sehr geehrter Herr Rohwer, die CDU nähert sich Positionen der AfD und kopiert deren Kampfbegriffe. Wäre ein Kurs der Mitte zur Abgrenzung nicht ratsamer? Wäre ein Kurs, wie ihn Compass Mitte vertri
Lars Rohwer
Antwort ausstehend von Lars Rohwer CDU
Frage von Luise G. • 26.11.2025
Wie stehen Sie zur Aussage von Max von Elverfeldt, dass man als Verband (FaBLF) auch mit der AfD in Austausch treten müsse? Können Sie eine klare Brandmauer zur AfD zusichern?
Antwort ausstehend von Olaf Feuerborn CDU