Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Ein solch schwerwiegender Eingriff ist nur in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

Frage von Mark M. • 02.04.2024
erwarten Sie von Flüchtlingen welche vor Krieg geflohen sind und inzw. den deutschen Pass besitzen, dass diese in einem Spannungs bzw Verteidigungsfall für die BRD in den Krieg ziehen ?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 10.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wehrpflichtgesetz regelt dies in § 1: „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind“.

Frage von Dominik N. • 02.04.2024
Welche konkreten Maßnahmen sind derzeit in der Planung, die Gefahr rechtsextremen Terrors präventiv zu verringern? Ist dies eigentlich im Interesse der CSU?
Artur Auernhmmaer
Antwort ausstehend von Artur Auernhammer CSU
Frage von Dominik N. • 02.04.2024
Vielen Dank zu meiner Frage über die bestehende Missbrauchsgefahr durch die christlichen Kirchen. Sie erwähnen Studien. Könnten Sie mir einer zwei nennen, auf die sich Ihre Einschätzung bezieht?
Artur Auernhmmaer
Antwort ausstehend von Artur Auernhammer CSU
Frage von Wolfgang S. • 29.03.2024
Sehr geehrte Frau Martin, für wann ist der reelle Einsatz der Objektschutz/Verbrechensverhinderungs-Technologie, Roboter "Spot", auf allen Geländen des Bundes und im öffentlichen Raum geplant?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 07.05.2024 von Dorothee Martin SPD

Objektschutz und Kriminalitätsprävention werden von Bahn wie Bundespolizei bereits intensiv betrieben und technologische Neuerungen in Pilotprojekten getestet.